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Raumordnungsverfahren

Zur Landesplanung werden in der Bundesrepublik verschiedene Instrumente genutzt. Hierzu zählen das Raumordnungsverfahren, Landesentwicklungsprogramme, Landesraumordnungsprogramme, Regionalpläne, Zielabweichungsverfahren und die raumordnerische Untersagung.

Das Raumordnungsverfahren oder kurz ROV wird durch das Raumordnungsgesetz und die Landesplanungsgesetze geregelt.

Im Falle des NorGer Projektes wurde das Raumordnungsverfahren durchgeführt, da dieses eine starke raumbedeutsame und überörtliche Wirkung mit sich bringt.

Das ROV kann als vorklärendes Gutachten zur Bewertung der Raumverträglichkeit, von Bauvorhaben mit ortsübergreifender Wirkung gesehen werden. Mit der Durchführung dieses Verfahrens soll festgestellt werden, ob ein Vorhaben im Konflikt mit den Zielen und Vorgaben des Raumordnungsgesetzes steht. Aufgrund dessen, dass dieses Gutachten keine direkte Rechtswirkung besitzt, sind seine Ergebnisse auch nicht vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar.

Das Raumordnungsverfahren kann entweder durch eine Behörde oder auf Antrag des Projektträgers eingeleitet werden, so wie dies im Fall der deutsch-norwegischen Stromleitung durch die NorGer getan wurde.

Während der Verfahrensdurchführung erhalten die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit, die Möglichkeit zum Vorhaben Stellung zu beziehen.

Das Raumordnungsverfahren zum Projekt des NorGer Konsortiums wurde von der Regierungsvertretung Oldenburg am 10. Juni 2010 eröffnet und die Bürger der Wesermarsch erhielten bis zum 31. August 2010 die Möglichkeit ihre Anregungen und Einwände in das Verfahren mit einzubringen.

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wird jedoch im Anschluss nicht öffentlich bekannt gegeben, so dass niemand wirklich nachvollziehen kann, ob die vorgebrachten Einwände berücksichtigt wurden.

Bei Durchsicht der von der NorGer vorgelegten Planungsunterlagen lies sich schnell feststellen, dass sie nicht sehr transparent abgefasst wurden. Eher nebensächliche und positive Aspekte werden darin mehrfach genannt, Negativaspekte jedoch nur einmalig und beiläufig.

Ein weiterer und schwerwiegender Punkt zur Kritik ist, dass von der Möglichkeit zur Übertragung von überschüssigem Strom aus Windkraft die Rede ist, jedoch nirgendwo in den Planungsunterlagen zum Raumordnungsverfahren klargestellt wird, ob wirklich nur Strom aus Erneuerbaren Energien zur Übertragung kommt.

Positive Aspekte des NorGer Projektes, wie z.B. die Öffnung des deutschen Strommarktes und die Einfuhr von Strom aus norwegischer Wasserkraft, lassen nicht erkennen, ob zuvor Elektrizität aus Atomkraft nach Norwegen überführt und in Wasserkraft umgewandelt wird.

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